Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Mitwirkungspflichten
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Kundendienst
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der

Proteopath GmbH

Max-Planck-Str. 17

54296 Trier

Deutschland

Geschäftsführer: Prof. Dr. Dr. Jörg Kriegsmann,

Tel.: +49 (0)651 94871-8000

E-Mail: geneventure@proteopath.de

(nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Durchführung genetischer Tests (nachfolgend „Tests“) zustande kommen, die unter www.geneventure.de (nachfolgend „Online-Shop“) angeboten werden. Informationen über die Eigenschaften der Tests findet der Kunde in der Beschreibung der Tests im Online-Shop des Anbieters.

Abweichende, entgegenstehende oder diese AGB ergänzende Bedingungen des Kunden akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Einige Regelungen haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Vertrag mit dem Anbieter zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin.

1.3 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die AGB können unter www.geneventure.de/agb/ als PDF angezeigt und abgespeichert werden. Der Kunde ist auch zum Ausdruck berechtigt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Angebote der Tests stellen keine verbindlichen Angebote des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot zum Vertragsschluss gegenüber dem Anbieter abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Tests in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden „jetzt kaufen“ eine rechtlich verbindliche Bestellung in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Tests ab.

2.3 Der Anbieter wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung per E-Mail bestätigen (nachfolgend „Bestellbestätigung“). In der Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.

2.4 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist (nachfolgend „Auftragsbestätigung“), oder
• indem er dem Kunden das für die Durchführung der Tests erforderliche Kit zur Speichel-Probenentnahme (nachfolgend „Kit“) liefert, wobei insoweit der Zugang des Kits beim Kunden maßgeblich ist, oder
• bei Wahl der Zahlungsart „Sofort“ und „giropay“ (siehe Ziffer 5)) indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung der Bestellung durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Anbieter schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext (Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung und ) nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Vertragstext ist im Anschluss für den Kunden nicht noch einmal zugänglich.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Das Recht des Kunden zum Widerruf erlischt mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.

3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Proteopath GmbH, Max-Planck-Str. 17, 54296 Trier, Deutschland, Tel.: +49 (0)651 94871-8000, E-Mail: service@proteopath.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

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4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Beschreibung der Tests des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Beschreibung gesondert angegeben.

4.2 Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung des Preises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

4.3 Dem Kunden stehen grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

PayPal

Über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“), bietet der Anbieter folgende Zahlungsarten an:

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, muss der Kunde ein PayPal-Konto eröffnen bzw. bereits über ein solches Konto verfügen. Der Kunde wird aufgefordert, sich mit seinen Zugangsdaten zu legitimieren und die Zahlung an den Anbieter anzuweisen. Im Anschluss wird der Kunde in den Online-Shop des Anbieters zurückgeleitet. Die Zahlungstransaktion wird im Anschluss durch PayPal durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Der Kunde hat alternativ die Möglichkeit per Kredit- oder Debitkarte zu zahlen. Dafür muss er lediglich seine E-Mail-Adresse angeben und den Kauf mit Klick auf den Button „Jetzt bezahlen“ bestätigen. Nach Vertragsschluss zieht PayPal zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein.

Wenn der Kunde die Zahlungsart SEPA-Lastschrift gewählt hat, wird der Kunde auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Dort erteilt der Kunde mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung ein Lastschriftmandat. Nach Vertragsschluss fordert PayPal unter Einreichung des Lastschriftmandates die Bank des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Aufforderung erfolgt erst nach Abschluss des Kaufs durch Bestätigung des Buttons “Jetzt zahlen“. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde durch PayPal informiert (sog. Prenotification). Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Der Kunde sorgt für eine ausreichende Deckung seines Kontos. Der Kunde hat alternativ die Möglichkeit per Kredit- oder Debitkarte zu zahlen. Dafür muss er lediglich seine E-Mail-Adresse angeben und den Kauf mit Klick auf den Button „Jetzt bezahlen“ bestätigen. Nach Vertragsschluss zieht PayPal zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Anschluss wird der Kunde in den Online-Shop des Anbieters zurückgeleitet.

Wenn der Kunde die Zahlungsart Sofort gewählt hat, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München („Sofort“). Der Kunde wird während des Bestellvorgangs auf die Webseite von PayPal und von dort zu Sofort weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an Sofort frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber Sofort bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durch Sofort durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart Sofort kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen. Im Anschluss wird der Kunde in den Online-Shop des Anbieters zurückgeleitet.

Wenn der Kunde die Zahlungsart giropay gewählt hat, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Der Kunde wird während des Bestellvorgangs auf die Webseite von PayPal und von dort auf die Webseite der paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main (im Folgenden „paydirekt“) weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an giropay frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber paydirekt bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durch paydirekt durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart giropay kann der Kunde im Internet unter https://www.giropay.de/kunden/bezahlen-mit-giropay.html abrufen. Im Anschluss wird der Kunde in den Online-Shop des Anbieters zurückgeleitet.

4.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmöglichkeiten nicht anzubieten oder auf andere Zahlungsmöglichkeiten zu verweisen. Die für die Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen, Ausführungstermin

5.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des Kits und auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion über einen externen Zahlungsdienstleister ist die dort angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Die Lieferung von Kits erfolgt ausschließlich an Lieferanschriften in Deutschland und dem EWR.

5.3 Der Anbieter gibt die Frist für die Lieferung der Kits vor Abgabe der Bestellung im Online-Shop an. Fehlt eine solche Angabe beträgt die Lieferfrist für Kits circa fünf (5) bis sechs (6) Werktage bei einer Lieferung in Deutschland und vierzehn (14) bis achtzehn (18) Werktage bei einer Lieferung innerhalb des EWR ab Vertragsschluss.

5.4 Scheitert die Zustellung der Kits aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Lieferkosten nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Der Anbieter gibt die Frist für die Ausführung des Tests vor Abgabe der Bestellung im Online-Shop an. Die Angabe steht unter dem Vorbehalt eines regelmäßigen Postlaufs. Fehlt eine Angabe im Online-Shop stellt der Anbieter die Testergebnisse binnen . zehn (10) bis zwölf (12) Werktagen innerhalb Deutschlands und binnen ca. zwölf (12) bis vierzehn (14) Werktagen innerhalb der Europäischen Union jeweils ab Eingang der Speichelprobe bei dem Anbieter auf dem Postwege zu.

6) Mitwirkungspflichten

Der Anbieter kann den Test nur durchführen, wenn der Kunde ihm eine Speichelprobe zur Verfügung stellt. Angaben zur ordnungsgemäßen Entnahme und erforderlichen Menge der Speichelprobe sowie zum Versand der Speichelprobe findet  der Kunde in der Beschreibung des Tests im Online-Shop des Anbieters.

7) Gewährleistung

7.1 Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht mit folgender Maßgabe: Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Abnahme der Testleistungen. Die vorstehend geregelte Fristverkürzungen gilt nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für den Fall, dass der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit des Tests übernommen hat.

7.2 Eine Garantie besteht bei den von dem Anbieter angebotenen Tests nur, wenn dies ausdrücklich im Online-Shop angegeben wurde.

8) Haftung

8.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.2 In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

8.3 Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, für arglistig verschwiegene Mängel und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungs-beschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

8.4 Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.5 Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zugunsten des Anbieters, z.B. nach §§ 7 bis 10 Telemediengesetz (TMG) bleiben unberührt.

9) Kundendienst

Der Kundendienst des Anbieters steht Ihnen für Rückfragen jederzeit per E-Mail geneventure@proteopath.de oder telefonisch unter +49 (0)651 94871-8000 zu unseren Geschäftszeiten Montag bis Freitag von 10.00 bis 16.00 Uhr zur Verfügung.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Als erste Anlaufstelle steht der Anbieter unter +49 (0)651 94871-8000 zur Verfügung.

12.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 20.07.2023

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